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Satzung

Satzung des Fördervereins Ludwigsburger Torhäuser e.V.
Zuletzt geändert am 23.09.2015

§ 1 Name und Sitz
1. Der Förderverein führt den Namen „Förderverein Ludwigsburger Torhäuser e.V.“
Der Förderverein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“

2. Der Förderverein hat seinen Sitz in Ludwigsburg.

§ 2 Vereinszweck
1. Der Verein verfolgt den gemeinnützigen Zweck der Förderung von Kunst und Kultur.
2. Der Verein wird sowohl unmittelbar als auch als Förderverein tätig:

Der Satzungszweck wird vor allem mittelbar verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln (Beiträge, Spenden) und deren Weiterleitung an die Stadt Ludwigsburg zur Pflege und Erhaltung, sowie zur Förderung einer angemessenen Nutzung der historischen Ludwigsburger Torhäuser.

Dieser Satzungszweck wird auch mittelbar verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für oben genannten Zweck verwenden.

Unmittelbar wird der Satzungszweck verwirklicht durch die Organisation von kulturellen
Veranstaltungen im Bereich von Kunst- und Kulturgeschichte, insbesondere in den
historischen Ludwigsburger Torhäusern für die Bürger Ludwigsburgs und der Region, sowie durch sonstige, zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Maßnahmen.

3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an Vereinsmitglieder in deren Eigenschaft als Mitglieder sind ausgeschlossen. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe, dem Fremdvergleich nicht standhaltende Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keine Entschädigung.

§ 3 Gemeinnützigkeitsrechtlicher Status (Steuerbegünstigung)
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ( §§ 51 ff AO).

§ 4 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2005.

§ 5 Vereinsmitgliedschaft
1. Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die bereit sind, Ziele und Zweck des Vereins zu fördern und unterstützen.

2. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung.

3. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Fördervereins zu, soweit die vorhandenen räumlichen Kapazitäten ausreichen.

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Verein. Diese ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig. Maßgebend ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung.

Außer durch Kündigung erlischt die Mitgliedschaft durch Ausschluss sowie bei juristischen Personen Erlöschen der Rechtsfähigkeit.

5. Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds aus wichtigem Grund kann durch Beschluss des Vorstands erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere vereinsschädigendes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins sowie die Nichterbringung von fälligen Leistungen und Beiträgen trotz schriftlicher Mahnung.

6. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Gegen die Ausschlusserklärung des Vorstands kann durch schriftlichen Antrag innerhalb eines Monats ab Zugang Widerspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Vereinsmitglied vom Recht auf Widerspruch innerhalb der Monatsfrist keinen Gebrauch oder wird der Vereinsausschluss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder bei der Mitgliederversammlung bestätigt, ist der Beschluss über den Mitgliedsausschluss endgültig.

7. Die Nichterbringung von Beiträgen führt zur Streichung aus der Mitgliederliste, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von einem Monat nach dem Postaufgabedatum der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds in vollem Umfang entrichtet. Die Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste verweisen.

§ 6 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand ( § 7)
2. die Mitgliederversammlung (§ 8)

§ 7 Vereinsvorstand
1. Der Vorstand ( § 26 BGB ) besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein je einzeln.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter einer Einhaltung einer
Einladungsfrist von zwei Wochen in Textform (Brief, Fax E-Mail) an die letztbekannte Adresse der Mitglieder einzuberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate des Kalenderjahres stattzufinden.

2. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands und den
Prüfungsbericht des Kassenprüfers entgegen und beschließt insbesondere über:

a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr
c) Entlastung des Vorstands
d) Anträge des Vorstands und der Mitglieder
e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
f) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
g) Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

4. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Sie sind im Voraus zum 15. Januar eines
Kalenderjahres zahlungsfällig.

2. Der Beitritt während des Kalenderjahres führt zur Fälligkeit eines Jahresbeitrages innerhalb von einem Monat nach Zugang der Beitrittserklärung an den Förderverein. Über die Änderung der von den Gründungsmitgliedern durch Mehrheitsbeschluss festzusetzenden Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand ermächtigen, Mitgliedern in begründeten Ausnahmefällen die Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise zu erlassen oder zu stunden.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der Stadt Ludwigsburg zur Verwendung für die Renovierung und Erhaltung der historischen Ludwigsburger Torhäuser zu überweisen. Beschlüsse über die Auskehrung des vorhandenen Vermögens dürfen erst nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Finanzamts Ludwigsburg ausgeführt werden.


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